China verurteilt prominenten Menschenrechtler zu 3,5 Jahren Haft
Peking (Reuters) - Wenige Monate vor den Olympischen Spielen in Peking hat China den prominenten Menschenrechtler Hu Jia zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Gericht in Peking sah es am Donnerstag (03.04.08) als erwiesen an,
dass Hu mit seiner Kritik an der Kommunistischen Partei umstürzlerische Absichten verfolgt habe. Der 34-jährige Hu hat sich für unschuldig erklärt. Die Verurteilung dürfte die internationale Kritik an China im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele weiter verschärfen. Hu ist vor allem durch seinen Einsatz für Aids-Kranke im ländlichen China bekannt geworden. Menschenrechtsorganisationen erklärten, China wolle mit dem Gerichtsverfahren vor den Spielen einen wichtigen Kritiker mundtot machen. Das “Time Magazine” hatte den Dissidenten im vergangenen Jahr zu den 100 einflussreichsten Menschen der Welt gezählt.
Kritiker unter Kontrolle
Die Unruhen auf dem Dach der Welt haben Wang Lixiong erschüttert. Gemeinsam mit 28 anderen Intellektuellen veröffentlichte er einen Brief. Darin wurde die chinesische Regierung aufgefordert die Gewalt in Tibet zu stoppen, unabhängige Beobachter in die Region zu lassen und Gespräche mit dem geistigen Oberhaupt der Tibeter, dem Dalai Lama, zu suchen. Der Brief ist eine mutige Tat, Wang Lixiong weiß, dass alle Unterschreiber damit ihre Freiheit riskieren. Natürlich habe er Angst. ‘’Jetzt gerade wo ich Ihnen das Interview gebe, das alles kann als Beweis gegen mich verwendet werden'’, sagt Wang Lixiong. Er steht bereits unter Hausarrest. ‘’Die chinesische Verfassung sieht vor, dass wir persönliche Rechte genießen, aber wir werden einfach so in unserer Freiheit behindert. So steht es hier mit den Menschenrechten.'’ Wang LiXiong ist sicher, dass sie während der olympischen Spiele noch mehr kontrolliert und eingeschränkt werden.
Haft für Kritik an olympischen Spielen
Erst vor ein paar Tagen wurde der Bürgerrechtler Yang Chunlin zu 5 Jahren Haft verurteilt. Er hatte die olympischen Spiele kritisiert. Auf den Menschenrechtsaktivisten Hu Jia warten jetzt 3,5 Jahre. Hu hatte die Spiele als Menschenrechtskatastrophe tituliert und wurde in einer Nacht- und Nebelaktion verhaftet. Trotz der abschreckenden Politik der Regierung, melden sich immer wieder kritische chinesische Stimmen zu Wort. Wie der ehemalige Staatssekretär Baotong. Er fiel in den 80er Jahren in Ungnade nachdem er die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 verurteilte. Damals, so erinnert sich Baotong, versuchte die Regierung das Massaker zu verschleiern. Die Ereignisse in Tibet erinnern den über 70jährigen an damals. ‘’Die Partei neigt dazu, die Schuld anderen in die Schuhe zu schieben, obwohl sie selber Fehler gemacht hat. Wie bei den Ereignissen 1989. Nach 26 Tagen haben sie damals ihre Schlussfolgerungen gezogen und es stellte sich heraus: Die waren alle falsch.'’ Auch jetzt glaubt Baotong der chinesischen Regierung nicht. Man könne ihr nicht trauen.
Manipulierung über die Medien
In den von China kontrollierten Fernsehkanälen wird die Bevölkerung mit Propaganda zugeschüttet. Man sieht reuevolle Mönche, die sich bei der Bevölkerung für die Unruhen in Tibet entschuldigen, man sieht Polizisten, die verdächtige Unruhestifter verhaften und man hört immer Menschen, die nachbeten, was die Regierung ihnen vorgaukelt. Nämlich, dass der Dalai Lama, Drahtzieher der Unruhen sei, ein Wolf im Mönchsgewand, der die Nation spalten will. Nichts daran sei wahr, alles Propaganda, meint Kritiker Baotong.
Gespräche mit dem Dalai Lama
Die Haltung der chinesischen Regierung beweise, dass China Gespräche ablehne, obwohl die die einzige Möglichkeit seien, damit Ruhe in Tibet einkehrt. Für ihn sei der Dalai Lama genau das, was er auch für den Rest der Welt sei. Ein Nobelpreisträger, der sein Volk liebt und Gewalt verneint, so Baotong. ‘’Er fordert keine Unabhängigkeit für Tibet. Das hat er öfters klar gestellt. Er ist die richtige Person mit der man verhandeln kann. Für mich ist er so etwas wie der Ghandi von Tibet.'’
Quelle: tagesschau.de ONE WORLD, ONE DREAM: FREE TIBET